Deutschland diskutiert über die jüngsten migrationspolitischen Entscheidungen im Deutschen Bundestag. Dr. Oliver Vogt, Bundestagsabgeordneter aus dem Kreis Minden-Lübbecke, äußert sich dazu in einer ausführlichen Stellungnahme.

"Die Abstimmung vom Freitag über unseren Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland offenbart vor allem eines: SPD und Grüne verweigern sich aus ideologischen und wahlkampftaktischen Gründen jeglicher inhaltlichen Debatte sowie einer nachhaltigen Lösung der Migrationsproblematik in unserem Land.

Was sich nun diese Woche im Bundestag abgespielt hat, das kann man sich überhaupt nicht vorstellen:

Bereits am Mittwoch haben SPD und Grüne die Zustimmung zu unserem 5-Punkte-Plan zur Ordnung der Migration verweigert und so bewusst zugelassen, dass dieser gegebenenfalls auch mit Hilfe der AfD eine Mehrheit im Deutschen Bundestag findet.

In unserem Parlament ein einmaliger Vorgang, da normalerweise die Bundesregierung von einer Mehrheit im Parlament gestützt wird, und Rechtsradikale somit keine Zufallsentscheidungen herbeiführen können. Olaf Scholz hat aber die FDP im November vergangenen Jahres aus der Regierung geworfen, seine Mehrheit im Parlament aufgegeben und somit erst die Möglichkeit geschaffen, dass die AfD überhaupt eine politische Relevanz entfalten kann. Dafür trägt alleine der Bundeskanzler die politische Verantwortung.

Anstatt nun die neuen Mehrheitsverhältnisse im Parlament anzuerkennen und sich kompromissbereit gegenüber berechtigten und richtigen Forderungen zur Ordnung der illegalen Migration zu zeigen, haben SPD und Grüne versucht, uns als Union eine Zusammenarbeit mit der AfD anzudichten. Mit infamen Unterstellungen hat selbst Bundeskanzler Scholz vor einer schwarz-blauen Koalition nach der Bundestagswahl gewarnt und somit Teile der Bevölkerung gegen uns als demokratische Volkspartei aufgewiegelt. Auch im Mühlenkreis und Ostwestfalen-Lippe wurden durch Vertreter von SPD und Grünen in den letzten Tagen immer wieder Unterstellungen und Nazi-Vergleiche gegen die CDU geäußert. Die verfassungswidrigen Angriffe auf CDU- und CSU-Geschäftsstellen im ganzen Land sind direktes Resultat dieser undemokratischen Rhetorik.

Die Vorwürfe von SPD und Grünen sind aus meiner Sicht absurd und dienen einzig dem Versuch, vom eigenen politischen Versagen abzulenken. Die Abstimmung vom Mittwoch betraf einen reinen Sachantrag, den wir in dieser Form erarbeitet haben und der klar und deutlich der bisherigen Positionierung unserer Partei entspricht. Hierzu hat es im Vorfeld zahlreiche Gespräche mit SPD, Grünen und FDP gegeben, um zu einer gemeinsamen tragfähigen Lösung zu kommen. Diese Gespräche haben allerdings keinerlei Verständigungswillen und Kompromissbereitschaft bei SPD und Grünen erkennen lassen.

Eine inhaltlich richtige Entscheidung wird nicht falsch, nur weil die Falschen zustimmen. Man darf seine inhaltlichen Positionen, von denen man zutiefst überzeugt ist, doch nicht aufgeben, nur weil die AfD sich taktisch anschließt. Wer dies fordert, betreibt eine absurde Form der politischen Erpressung. Würde man der Argumentation folgen, nur solche Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag einzubringen, die sicher keine Mehrheit unter Beteiligung der AfD erzielen können, wäre dies eine Zensur unserer parlamentarischen Demokratie und würde die politische Arbeit von CDU und CSU ad absurdum führen. Wir könnten dann unsere politische Arbeit, den Bürgerinnen und Bürgern einen Gegenentwurf zur rot-grünen Politik zu bieten, auch einfach einstellen. Dabei hat Friedrich Merz als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat für die Union unmissverständlich klargestellt: Es gab nie, gibt nicht und wird auch niemals eine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Es gab weder Gespräche noch Verhandlungen mit der AfD und auch kein Werben um Zustimmung zu unseren Initiativen. Diese Grundhaltung ist für uns auch nicht verhandelbar und diese Grundhaltung haben wir auch in unserem Antrag vom Mittwoch in der Begründung erneut deutlich herausgestellt. Die CDU ist die Partei der Mitte, geprägt von christlich-demokratischen Werten, sozialer Marktwirtschaft und einer klaren pro-europäischen Ausrichtung. Unsere Entscheidungen basieren auf diesen Grundsätzen – nicht auf taktischen Überlegungen oder der Frage, welche Partei möglicherweise ebenfalls eine bestimmte Position einnimmt.

Freitag stand nun die Abstimmung zu unserem Gesetzentwurf auf der Tagesordnung. Dieser Gesetzentwurf zeichnet sich durch drei einfache und klare Forderungen aus:

1. die Wiederaufnahme des Begriffs „Begrenzung“ als Zweck des Aufenthaltsgesetzes, wie ihn SPD und Grüne ursprünglich 2004 eingeführt haben und 2023 dann in der Ampel wieder gestrichen haben;
2. die Beendigung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte (also für Personen, die kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht haben), wie ihn bereits die Ministerpräsidenten der Länder - darunter auch Winfried Kretschmann (Grüne), Stephan Weil (SPD) und Anke Rehlinger (SPD) - im Oktober gefordert haben;
3. die Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei, wie es auch die SPD in ihrem Wahlprogramm vorschlägt.

Bis zur letzten Minute haben wir versucht, Sozialdemokraten und Grüne zum Handeln zu bewegen. Wir haben eine Mehrheit in der demokratischen Mitte des Bundestags gesucht, um einen Schritt in die richtige Richtung hin zu einer echten Asylwende in Deutschland zu vollziehen. Seit drei Jahren lassen aber SPD und Grüne unsere Vorschläge für eine Asylwende ins Leere laufen. In diversen Gesprächen mit uns haben die Spitzen von SPD und Grünen am Freitag verdeutlicht, dass sie auf der Grundlage unseres Gesetzentwurfes nicht verhandeln wollen. Damit ist klar: SPD und Grünen geht es ausschließlich um Taktik und Wahlkampf und nicht um gemeinsame Lösungen in der Migrationspolitik.

Wir sind enttäuscht, dass Sozialdemokraten und Grüne keine Verantwortung für die Wiederherstellung der inneren Sicherheit in Deutschland übernommen haben. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger duldet aber keinen Tag Aufschub. Deutschland braucht eine Asylwende – mit sicheren Grenzen, klaren Regeln der Zuwanderung, einem starken Rechtsstaat und neuer Sicherheit. Dafür stehen wir als CDU und CSU - und dafür bitten wir die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar um ihr Vertrauen."