CDU Stadtverband Petershagen

"Das Vertrauen ist erstmal sehr angeschlagen"

Umstrukturierung in der Kreisverwaltung: CDU und Grüne äußern Kritik am Landrat

Am 17. Dezember informierte Landrat Ali Dogan die Mitglieder des Ältestenrates per E-Mail über die geplante organisatorische Veränderung zum Jahreswechsel, Kreisdirektorin Nicole Streitz die federführende Verantwortung für die Ämter 10 und 11 zu entziehen und selbst zu übernehmen.

Foto: CDU / Christiane LangFoto: CDU / Christiane Lang

Melanie Hövert (stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen) und Florian Staab (Fraktionsgeschäftsführer der CDU) waren die ersten, die diese E-Mail gesehen hatten und verteilten die überraschende Nachricht an ihre gesamten Fraktionen. 
  
"In der Sache nicht zu verstehen, über den Ablauf sehr enttäuscht und entgegen allem Transparenzanspruch den der Landrat sonst erhebt", so war die erste Reaktion des CDU-Fraktionsvorsitzenden Detlef Beckschewe über die morgendliche E-Mail. Gerade erst eine Nacht war vergangen, da hatte man noch beim jährlichen Weihnachtsessen im Nachgang der letzten Kreistagssitzung des Jahres zusammengesessen. 
  
Natürlich sei die "Organisationsentscheidung grundsätzlich Sache des Landrates", so Cornelia Schmelzer, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Aber während zurückliegende Entscheidungen ähnlicher Tragweite im Vorfeld breit diskutiert bzw. darüber informiert wurde, gibt es jetzt "gefühlt eine Nacht-und-Nebel-Aktion" und das obwohl in der letzten Woche der Ältestenrat getagt hatte und auch im Nachgang der Kreistagssitzung vom 16. Dezember im nichtöffentlichen Teil "genug Gelegenheit" gewesen wäre, "zumindest zu informieren. Es ist bereits das zweite Mal, dass der Landrat die Führung im Personalbereich umorganisiert, das erweckt nicht gerade den Eindruck von seiner Führungsstärke", so Schmelzer weiter. 
  
Warum überhaupt die Veränderung inhaltlich notwendig ist, bleibt "absolut unklar", so Michael Grosskurth, stellvertretender Landrat und Vorsitzender des Personalausschusses. "Gerade die gestern beschlossene Personalbewirtschaftungsmaßnahme stellt eine praktikable Lösung in wirtschaftlich schwierigen Zeiten dar", so Grosskurth und Siegfried Gutsche, stellvertretender Landrat der Grünen ergänzt während einer zügig einberufenen Videokonferenz: "Und Nicole Streitz ist die Architektin dieser Maßnahme". 
  
Frank Rabe, stv. Vorsitzender der CDU-Fraktion bezeichnete das Vorgehen sogar als "stillos". In knappen vier Zeilen E-Mail eine Information anzukündigen, dürftig zu begründen, der Kreisdirektorin für ihre Arbeit zu danken und dann zu Weihnachtswünschen überzugehen sei "schwer zu unterbieten", so Rabe ärgerlich. Auch Dr. Petra Spona von den Grünen zeigte sich "absolut enttäuscht" über die Art und Weise und verweist auf die sehr gute transparente und zwischen allen vermittelnde Art der hoch engagierten Kreisdirektorin.
  
Dass "viele große Aufgaben" anstünden, sei keine neue Nachricht und daher nicht überraschend. Dass aber ein Landrat, dessen Arbeitspensum nach eigenen Angaben ohnehin selten unter 80 Stunden pro Woche liegt, mit einem Vorlauf von 14 Tagen zwei zusätzliche Fachämter übernehmen kann, werfe "auch inhaltlich viele Fragen auf. Das Vertrauen ist erstmal sehr angeschlagen", so die Fraktionsvorsitzenden Detlef Beckschewe und Cornelia Schmelzer zusammenfassend.