CDU Stadtverband Petershagen

Land unterstützt bei der Flüchtlingsunterbringung

7,7 Millionen Euro für die Mühlenkreis-Kommunen

Das Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Kommunen noch einmal mit zusätzlich 390 Millionen Euro bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Von dieser Entscheidung profitiert auch der Kreis Minden-Lübbecke.

Die kreisangehörigen Kommunen zwischen Stemwede und Bad Oeynhausen erhalten aus dem zweiten Unterstützungspaket insgesamt 7.656.404 Euro. Gleichzeitig treibt die NRW-Landesregierung den Ausbau der Kapazitäten in den landeseigenen Einrichtungen weiter voran.

„Unsere Kommunen leisten bei der Aufnahme von Menschen aus der Ukraine Herausragendes, aber sie stehen dabei vor großen finanziellen und logistischen Herausforderungen“, erklärt dazu die heimische Landtagsabgeordnete Bianca Winkelmann. „Das Land tut alles dafür, die Kommunen bei diesem Kraftakt zu unterstützen und gleichzeitig ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Mit knapp 400 Millionen Euro helfen wir ganz konkret da, wo es akut ist: bei der Schaffung, Unterhaltung und Herrichtung von Flüchtlingsunterkünften. Damit die Ukrainerinnen und Ukrainer in unserem Land sicher sind und ein Dach über dem Kopf haben.“

Rund 225.000 Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind, haben Zuflucht in NRW gefunden.  Das Land wird in diesem Jahr rund 3,7 Milliarden Euro für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen ausgeben. Alleine die Kommunen erhalten rund 1,9 Milliarden Euro – mehr als das Dreifache von dem, was NRW nach aktuellem Stand vom Bund erhält. „Es liegt nun in der Hand des Bundes, endlich auch seinen Teil dazu beizutragen, um die Kommunen und Länder bei dieser Aufgabe zu unterstützen“, fordert die Christdemokratin Bianca Winkelmann.

Hintergrund: Im Dezember hat die schwarz-grüne Koalition ein Sondervermögen von bis zu fünf Milliarden Euro auf den Weg gebracht, um die Folgen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine für die Menschen und Unternehmen in NRW zu bewältigen. Das Landeskabinett hat nun die Maßnahmen für das zweite Unterstützungspaket vorgestellt, die NRW mithilfe des Sondervermögens „Krisenbewältigung“ startet.

Kommune

Auszahlungsbetrag in Euro

Bad Oeynhausen, Stadt

1.092.797,26

Espelkamp, Stadt

616.563,30

Hille

440.055,35

Hüllhorst

325.359,41

Lübbecke, Stadt

612.429,22

Minden, Stadt

1.823.706,34

Petershagen, Stadt

716.356,53

Porta Westfalica, Stadt

868.646,85

Preußisch Oldendorf, Stadt

340.574,72

Rahden, Stadt

443.805,01

Stemwede

376.110,79