Statement der CDU-Fraktion zum Kompromiss Ratsverkleinerung

 Wiederholt hat sich der Rat der Stadt Petershagen seit nahezu 10 Jahren mit dem Thema Ratsverkleinerung, letztmals vor ca. einem Jahr, auseinandergesetzt und intensiv das Für und Wider diskutiert. Für beide Sichtweisen gibt es Argumente, die von den Fraktionen unterschiedlich gewichtet werden.

Für eine Ratsverkleinerung von 32 auf 28 Mitglieder spricht eine jährliche Einsparung von rd. 10 000 Euro, das entspricht im Übrigen rd. 40 Cent pro Einwohner und Jahr. Gerade in der kritischen Haushaltssituation der letzten Jahre, in der die Bürgerinnen und Bürger erhebliche Steuer- und Abgabenerhöhungen zu verkraften hatten und es für die örtlichen Vereine und Institutionen zu finanziellen Einschränkungen gekommen ist, war es absolut gerechtfertigt, auch die Kosten für die politischen Gremien auf den Prüfstand zu stellen.
Dieses ist bei den Fraktionen, Ratsmitgliedern, den Ausschussvorsitzenden und Ortsbürgermeistern(innen) er-folgt und hat bereits zu Entlastungen im Stadthaushalt geführt. Darüber hinaus hat die CDU – Fraktion ganz aktuell auf einen weiteren stellv. Fraktionsvorsitzenden, der ihr nach dem Bei-tritt von Frau Dammeier in die CDU – Fraktion zusteht, mit einer Kostenersparnis von knapp 10.000 € verzichtet.

Gegen eine Ratsverkleinerung spricht, dass immer weniger Bürgerinnen und Bürger an einer politischen Entscheidungsfindung in der Stadt Petershagen beteiligt werden und – falls auch noch die Ausschüsse verringert und/oder verkleinert werden sollten – insbesondere kleine Ortschaften in Entscheidungsprozessen nahezu völlig ausgeschlossen sind. Aktuell sind be-reits 11 Ortschaften der Stadt von 29 nicht unmittelbar durch ein Ratsmitglied im Stadtrat ver-treten. Deren Ortsbürgermeister können bereits heute nicht mitentscheiden, selbst wenn es um deren eigene örtliche Belange geht.
Ratsarbeit geht weit über Redebeiträge in den Ratssitzungen hinaus!

Ratsarbeit ist mehr als Sitzung: Eine Hauptaufgabe ist, die Belange/Wünsche/Interessen aller 29 Orte aufzunehmen und diese möglichst bei den Ratsentscheidungen im Sinne einer gesamtstädtischen Entwick-lung einfließen zu lassen. Und dieses können in unserem flächenmäßig großen Petershagen 32 Ratsmitglieder besser als nur 28.

Der Arbeitsaufwand für die direkt gewählten Ratsmitglieder wird bei noch größeren Wahlbe-zirken weiter steigen, wenn sie für zusätzliche Ortschaften verantwortlich werden. Eine Quali-tätsminderung der „Arbeit vor Ort“, des „Kümmerns um den Wahlbezirk“ ist bei den oftmals auch beruflich stark belasteten Ratsmitgliedern kaum zu vermeiden. Hinzu kommt, dass Ent-scheidungsprozesse in Ausschüssen und Rat oft erheblich komplexer sind als früher, was sehr viel Zeit beansprucht. Schon heute ist es parteiübergreifend äußerst schwierig Men-schen zu finden, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und sich für ihre Orte und die Stadt politisch zu engagieren. Wenn Aufwand und Belastung noch größer werden, dürfte das ungleich schwerer werden.
Aus all diesen Gründen haben sich im Kreisgebiet nahezu alle Kommunen für die größtmög-liche Zahl der Ratsmitglieder entschieden. Minden hat dieses gerade noch Anfang März be-stätigt. Selbst der Bund der Steuerzahler, der öffentliche Ausgaben allgemein äußerst kritisch betrachtet und hinterfragt, hält den Einsatz von Steuermitteln für eine funktionierende Demo-kratie unbedingt für gerechtfertigt. Er schreibt im Zusammenhang mit der Gewährung von Aufwandsentschädigungen: Die Kommunalpolitik lebt und profitiert davon, dass sich eine
Vielzahl von Menschen für ihre Kommune engagiert und ihre Neigungen, Interessen und Fachlichkeit einbringt.
Auch für die CDU-Fraktion überwiegen nach wie vor die Argumente, die für die Beibe-haltung der jetzigen Ratsgröße sprechen.

Vor rd. 10 Jahren haben CDU, SPD und Grüne gemeinsam versucht, die damals von der FDP beantragte Ratsverkleinerung zu verhindern. In einem Bürgerbegehren votierten jedoch ca. 63 % der Petershäger Bürgerinnen und Bürger für eine Verkleinerung des Rates von 38 auf 32 Mitglieder.

In einer Vielzahl von Gesprächen wurde uns in den vergangenen Monaten deutlich aufgezeigt, dass die Petershäger Bürgerinnen und Bürger mit Mehrheit eine weitere Reduzierung des Rates wünschen. Somit ist für uns klar absehbar geworden, dass eine erneute Bürgerbe-fragung/ein Bürgerbegehren wiederum ein eindeutiges Votum für eine Ratsverkleinerung er-bringen würde – mit ähnlichem Ergebnis wie vor ca. 10 Jahren. Leider ist es der CDU bislang nicht gelungen, die Auswirkungen und Nachteile einer Ratsverkleinerung, die sicherlich schleichend eintreten werden, den Menschen überzeugend zu vermitteln und eine Meinungsänderung herbei zu führen.
Politischerseits wurde uns von SPD und FDP in aller Deutlichkeit signalisiert, eine Bürgerbefragung im Rahmen der anstehenden Europawahl durchsetzen oder ein Bürgerbegehren bis hin zu einem Bürgerentscheid initiieren zu wollen. Eine solche Vorgehensweise würde erheb-liche Kosten in einer Größenordnung von mindestens 30.000 € für den Stadthaushalt bedeuten. Da für uns das negative Ergebnis einer Bürgerbefragung absehbar ist, haben sich auf Vorschlag der CDU die Fraktionen der SPD, der F.D.P., Bündnis 90/Die Grünen und wir auf folgenden Kompromiss verständigt, nämlich die

 Reduzierung der Ratssitze von 32 auf 30 ab der Wahlperiode 2020 – 2025
 Reduzierung der Ratssitze von 30 auf 28 ab der Wahlperiode 2025.

Mit allergrößten Bauchschmerzen wird die CDU-Fraktion diesen Kompromiss mehrheitlich unterstützen. Den Einsatz von Steuermitteln von mindestens 30.000 € für die Durchführung einer Bürgerbefragung oder eines Bürgerbegehrens - hiervon könnte man schon über 3 Jahre 4 Ratsmitglieder „finanzieren“ - möchten wir nicht verantworten. Zudem würde weiteres Gezänk unter den Parteien über die Ratsgröße zu Unverständnis in der Bevölkerung führen, wodurch es noch schwieriger würde, Menschen für eine politische Betätigung zu gewinnen.

Stattdessen appelliert die CDU-Fraktion an die anderen Fraktionen, gemeinsam mit uns nach Wegen zu suchen, wie Menschen – und insbesondere junge - für ein politisches Engagement gewonnen werden können. Wir sehen die Einrichtung eines Jugendbeirates als eine Mög-lichkeit, dieses gemeinsame Ziel zu erreichen. Junge Menschen könnten die Bedeutung poli-tischer Arbeit – und das ist auf unserer Ebene nichts weniger als die Gestaltung der Zukunft unserer Stadt Petershagen – in einem solchen Gremium erfahren. Eingesparte Finanzmittel durch die Ratsverkleinerung könnten – falls erforderlich - hierfür sicherlich sinnvoll eingesetzt werden. Für das nächste Quartal kündigen wir einen Antrag auf Einrichtung eines Ju-gendbeirates an und laden alle anderen Fraktionen ein, sich dem anzuschließen und den Antrag gemeinsam zu stellen.

Hermann Humcke (CDU-Fraktionsvorsitzender)
04.04.2019

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